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Gute Argumente für Yasuní

Warum Deutschland die Initiative Yasuní-ITT unterstützen sollte:
Gute Argumente zusammengefasst vom BUND / 02. November 2011

Der Yasuní-Regenwald gehört zu den zehn artenreichsten Gebieten dieser Erde. Eine umweltneutrale Förderung von Erdöl ist in einem solchen Weltnaturerbe unmöglich.

Ecuador ist bereit, im Rahmen seiner Umweltinitiative Yasuní-ITT auf die Ausbeutung reicher Ölvorkommen unter dem Yasuní-Nationalpark dauerhaft zu verzichten. Vorausgesetzt, die Weltgemeinschaft zahlt die Hälfte entgangenen Einnahmen von 7,2 Milliarden Dollar in einen dafür eingerichteten UN-Treuhandfonds ein, 350 Mio. US-Dollar pro Jahr über einen Zeitraum von 13 Jahren; denn Ecuador kann als armes Land auf die entgangenen Einnahmen nicht ohne Weiteres verzichten und braucht diese dringend für seine Entwicklung. Mit dem Geld sollen nicht nur der Yasuní-Regenwald geschützt, sondern die gesamte Region im Sinne einer Energiewende nachhaltig entwickelt und die dort lebenden indigenen Völker geschützt werden.

Die Yasuní-ITT-Initiative fand bei der internationalen Staatengemeinschaft großen Anklang und wurde 2008 fraktionsübergreifend vom Bundestag unterstützt. Doch dann kippte der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel die deutsche Unterstützung der Initiative. Ende des Jahres will Ecuador die Einzahlung in den UN–Treuhandfonds evaluieren und dann entscheiden, ob die Yasuní-ITT-Initiative weiter verfolgt werden kann.

Präsident Correa hat angekündigt, bereits bei Zusagen der Weltgemeinschaft in Höhe von 100 Millionen Dollar bis Ende 2011 endgültig zu Gunsten des Regenwaldes von einer Förderung des Öls im Yasuní-ITT-Gebiet abzusehen. Doch auf ein klares Signal der Unterstützung aus Deutschland wartet Präsident Correa bisher vergeblich. Trotz persönlicher Unterstützung durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer Yasuní-Sondersitzung der UNO am 23. September 2011 hält Deutschland an seiner Blockadehaltung fest.

Der BUND unterstützt den Vorschlag Ecuadors, auf die Ölförderung im Yasuní-ITT-Gebiet zu verzichten und damit die Abhängigkeit des Landes von der Ölförderung zu überwinden und die biologische Vielfalt und die indigenen Völker zu schützen. Der BUND appelliert an die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung gegenüber der Initiative Yasuní-ITT zu beenden und diese stattdessen zu unterstützen, auch finanziell. Dabei darf das Geld nicht mit den bereits
bestehenden Ausgaben des BMZ für Ecuador verrechnet werden. Der Schutz Yasunís darf nicht zu Lasten bestehender Projekte gehen.

Warum Deutschland die Initiative Yasuní-ITT unterstützen sollte
Innovative Schutzkonzepte sind gefragt.  Zwei drängende Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, die globale Erwärmung und der ungebremste Verlust der biologischen Vielfalt, sind eng miteinander verknüpft. Bislang gibt es noch keinen Ansatz, mit dem Biodiversität und Klima effektiv, zuverlässig und
dauerhaft geschützt werden. Innovative Lösungsansätze, die sowohl den Klimawandel bremsen als auch die Biodiversität schützen, sind dringend gefragt.

Potential zum Vorzeigeprojekt für den Schutz eines „Biodiversitäts-Hotspots“
Yasuní ist eines der zehn artenreichsten Gebiete der Erde. Das unterscheidet Yasuní beispielsweise von der arabischen Wüste, unter der es auch Erdöl gibt. Die Yasuní-ITT-Initiative hat das Potential zum Best-practice-Beispiel für den Erhalt extrem artenreicher Regionen, verknüpft mit nachhaltiger Entwicklung und dem Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Natürlich kann das nicht 1:1 auf andere Regionen übertragen werden. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden: Ob es um den Regenwald Guineas geht, mit Bauxit- Vorkommen darunter, die Wälder Indonesiens, die aufgrund profitabler Palmöl-Plantagen zerstört werden oder Biodiversitäts-Hotspots in Madagaskar, bedroht durch Landverbrauch.

Eine Chance zu handeln, bevor es zu spät ist
Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein konstruktiver Vorschlag aus einem finanzarmen,
biodiversitätsreichen Land. Die Industrienationen sollten nicht nur abstrakt in globalen Verhandlungen mehr Schutzgebiete von oftmals widerstrebenden Ländern des Südens fordern und auf Klimakonferenzen jahrelang über komplizierte und langwierige Waldschutzinstrumente mit ungewissem Ausgang verhandeln. Sie sollten einem konstruktiven, innovativen Vorschlag aus einem Land des globalen Südens mit dem Angebot, zu handeln, bevor die Zerstörung einsetzt, eine Chance geben.

Garantie durch multilateralen UN-Treuhandfonds
Die Tatsache, dass Ecuador das Projekt einem multilateralen UN-Treuhandfonds unterstellt, zeigt die Ernsthaftigkeit der Yasuní-ITT-Initiative. Damit ist sichergestellt, dass auch bei einem Regierungswechsel Ecuador die mit der internationalen Unterstützung einhergehenden Verpflichtungen erfüllt. Bei keinem anderen Waldschutzprojekt hat eine Regierung derart weitgehende Konzessionen an die internationale Gemeinschaft gemacht.

Deutschland hat Vorbildfunktion
Viele potenzielle Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative warten gerade auch auf ein Zeichen von Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. Eine deutsche Unterstützung hätte Signalwirkung für die Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative durch andere Länder, da wichtige Geber ihre Unterstützung von der Haltung Deutschlands abhängig machen.

Glaubwürdigkeit Deutschlands nicht verspielen
Das hohe Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt hängen, gerade in Fragen der Sicherung der internationalen Biodiversität und des Klimas, auch von einem klaren Bekenntnis für den Schutz der letzten Regenwälder ab, den grünen Lungen unserer Erde. Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) 2008 in Bonn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 500 Millionen Euro für den Schutz von bedrohten Ökosystemen, insbesondere Wäldern, bis 2012 zugesagt. Mit großer Unterstützung der Öffentlichkeit hat sie auch zugesichert, dass Deutschland ab 2013 dauerhaft eine halbe Milliarde Euro jährlich für den internationalen Schutz von Tropenwäldern und anderen gefährdeten Ökosystemen bereitstellt. Wir haben damals als BUND gemeinsam mit allen deutschen NGOs diese klare Positionierung dankbar begrüßt. Nun gilt es, die Versprechen einzuhalten.

REDD+ ist kein Ersatz für die Initiative Yasuní-ITT
Der Ansatz von BMZ und BMU, den Erhalt des Yasuní-Regenwaldes über eine nationale REDD+-Strategie (REDD = Reduktion der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung) sicher zu stellen, greift zu kurz. Bei dem Klimaschutzmechanismus REDD+ steht weder der Erhalt der Biodiversität noch der Schutz indigener Völker an erster Stelle. REDD+ ist ein sehr beschränkter und komplexer Mechanismus, der noch nicht funktionsfähig ist und derzeit noch
viele Schwächen aufweist. In der Vorbereitungsphase werden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte sowie traditionelle Landrechte bekannt und dem Schutz der biologischen Vielfalt zuwider laufende Auswirkungen festgestellt.

Die Initiative Yasuní-ITT steht nicht in Konkurrenz zum REDD+-Mechanismus, sondern bildet eine sinnvolle in Ergänzung.
Entwicklungsminister Niebel argumentiert, REDD+ würde im Gegensatz zur Initiative Yasuní-ITT Anreize bieten. Sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung Ecuadors brauchen keine Anreize, denn sie stehen bereits voll und ganz hinter der Initiative. Was sie brauchen, ist die Unterstützung der Weltgemeinschaft.

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist auch ökonomisch sinnvoll
Dass sich der dringend notwendige Schutz unserer Lebensgrundlagen auch in barer Münze auszahlt, hat die TEEB-Studie („Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität“) eindrucksvoll gezeigt, von den finanziellen Kosten des Klimawandels ganz zu schweigen. Waldschutz kostet Geld. Doch kein Waldschutz kostet noch mehr Geld und bedeutet darüber hinaus die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Weitere Informationen: www.bund.net/yasuni
Kontakt:
Nicola Uhde, BUND-Referat für Naturschutz
Tel. 030-275 86-498, Mail: Nicola.Uhde@bund.net
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Friends of the Earth Germany
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
www.bund.net


Eine fundierte Stellungnahme zu dem Yasuní-Projekt von der Regenwaldstiftung Oro Verde ist hier zum Download.